Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf von Printprodukten an gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DIDERINO LIMITED (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf und die Lieferung von Printprodukten geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Produkte auf der Website, in Katalogen oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Käufer.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

3.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [Zahlungsfrist, z.B. 14 Tagen] nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen.

§ 4 Versand und Lieferung

4.1 Versandart und -kosten
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk (EXW gemäß Incoterms) an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen. Die genauen Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs oder in der Auftragsbestätigungsmitteilung mitgeteilt.

4.2 Lieferfristen
Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, einschließlich der vollständigen und korrekten Übermittlung aller für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen und Unterlagen.

4.3 Teillieferungen
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung und kann entsprechend in Rechnung gestellt werden.

4.4 Lieferverzögerungen
Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende Ereignisse zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Streiks, behördliche Anordungen, Betriebsstörungen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten. Der Verkäufer wird den Käufer unververzüglich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer solcher Ereignisse informieren. Dauern die Umstände länger als vier Wochen an, so ist jede Partei beregetigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde oder das Werk des Verkäufers verlassen hat, spätestens jedoch mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten trägt oder der Versand durch den Verkäufer organisiert wird.

4.6 Annahmeverzug
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und diese ausreichend gegen Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.

§ 6 Mängelhaftung

6.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts

8.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Käufer als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und der Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wurde.

8.2 Der Verkäufer räumt gewerblichen Kunden kein vertragliches Widerrufsrecht ein.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

9.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.